Politikverdrossenheit par exelant

Heute gab es eine ganze Reihe im Bundesrat zu bereden und zu entscheiden.
Hier mal zwei schöne Beispiele wie sich Politiker alle Mühe geben um auch noch dem letzten Bürger die Begeisterung für die Politik zu vertreiben.
Um Urheberverletzung besser verfolgen zu können, hat die Musikindustrie viele schöne Ideen. Viele dieser Ideen haben mit den Rechtsstaatsprinzipien in Deutschland nicht viel zu tun. Das stört die nicht, denn denen geht es ums Geld, ihr Geld. Merkwürdiger Weise scheint das aber auch vielen Politikern nicht zu stören, denn anders sind die Entscheidungen des Bundesrates nicht zu erklären.
Informieren kann man sich hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86487

Einen Punkt finde ich besonders Interessant:
„Zugleich wandte sich der Bundesrat auch gegen das Ansinnen der Bundesregierung, mit einer Gebühr in Höhe von 200 Euro pro Antrag auf ein Auskunftsersuchen die Lahmlegung des Justizapparates durch Urheberrechtsfälle zu verhindern. Dies könne "eine Rechtsverfolgung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnlos erscheinen lassen".“

So, also die Musikindustrie darf dann demnächst alle Provider bitten, mal ordentlich Daten rauszurücken, um dann massenhaft Klagen vor die Gerichte zu bringen. Aber dafür darf man dann kein Geld nehmen, denn das könnte die ja abschrecken und dann vielleicht doch keine Klage zu erheben. Guter Witz. Weil gleichzeitig soll der Umfang eines Schadenersatzes, dem die Musikindustrie dann zusteht, verdoppelt werden. Bisher dürfen sie nur die Lizenzgebühr die ihnen entgangen ist eintreiben. Genau das nennt man Schadenersatz, der entstandenen Schaden wird ersetzt. Künftig dürfen sie das doppelte der entgangenen Lizenzgebühr eintreiben. Das nennt man dann Strafe. Dafür ist also künftig die Musikindustrie zuständig. Warum dass immer noch Schadenersatz heißt, müssen mir die Politiker im Bundesrat mal erklären.

Eine andere Meldung von heute:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86471
Tja, während die Musikindustrie kostenlos ihre Informationen bekommt, soll der Bürger auch weiterhin ordentlich dafür löhnen, wenn er seinen gesetzlichen Rechte nutzen will.
Dass das Informationsfreiheitsgesetz mehr ein Papiertiger ist, ist ja nicht neu. Das die Politiker aber an schlechter Praxis festhalten wollen einfach lächerlich.
Auf der einen Seite verliert der Bürger immer mehr rechte, wird durchleuchtet, überwacht und kontrolliert. Der Staat redet gerne von mehr Eigenverantwortung, Bürokratieabbau und anderen schönen Dingen. Aber wenn der Bürger mal seine Rechte wahrnehmen will, finden die Behörden immer Wege um ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Firmen werden umworben mit niedrigen Steuern um ein Standortvorteil in Deutschland zu haben. Die Bürger werden ausgenommen. Irgendwie komisch. Vielleicht sollten mal einfach so 2 Millionen Bürger auswandern, vielleicht merken die Politiker dann, dass sie ihre wichtigste Zielgruppe aus den Augen verloren haben.

Politiker sind nicht für die Bürger da, sondern um die Interessen der Industrie auf dem Rücken der Bürger umzusetzen.
Da man heute ja so etwas schreiben muss:
Ich bin sicher nicht für ein Rechtsfreies Internet.
Und ich bin auch für eine Bestrafung von Urheberrechtsverletzungen.
Aber ich bin gegen eine Aushöhlung der Bürgerrechte im Interesse der Industrie.